Stadtverwaltung
Stuttgart 21 und Zivilgesellschaft
Jetzt hat der Volkssouverän gesprochen: Stuttgart 21 wird (weiter) gebaut.

Auch wenn die Landtagswahl im März einen anderen Ausgang der angekündigten Volksentscheidung vermuten ließ: Die Parlamentswahl war offenbar vor allem die Abwahl eines selbstherrlichen und ignoranten Politikstils. Das Projekt selbst findet – unter den gegebenen wahlrechtlichen Rahmenbedingungen – in der Bevölkerung eine klare Mehrheit.

Die Diskussionen um das visionäre Großprojekt begannen vor rund 25 Jahren. Die Auseinandersetzungen um Nutzen und Kosten hingegen sind jünger – die Politik hatte bis dahin regelmäßig alle Entscheidungen im stillen Kämmerlein, sprich selten in öffentlichen Foren getroffen und unverrückbare Weichenstellungen (z.B. endgültige Finanzierungsvereinbarung) ebenso regelmäßig immer erst direkt nach Wahlgängen gestellt.

 

Umso heftiger mussten die Reaktionen ausfallen, als klar wurde, dass dieses umstrittene, weil nicht wirklich flächendeckend kommunizierte Projekt mit aller Macht von oben herab durchgedrückt werden sollte. Die Ereignisse des letzten Jahres bis hin zum Schlichterspruch sind allen in Erinnerung.



Das DokZentrum ansTageslicht.de hat die Vorgänge von Anbeginn dokumentiert: seit 1985. Der Verlauf der Planungen, Diskussionen und (teilweise `einsamen`) Entscheidungen `ganz oben` irepräsentiert gleichzeitig eine geschichtliche Entwicklung von inzwischen politisch überholten Entscheidungsmechanismen: Die Zivilgesellschaft ist mündiger geworden, ohne dass dies die abgehobene Kaste der etablierten Berufspolitiker gemerkt hätte. Bürger wollen eingebunden und gefragt werden. Sie sind es auch, die letztlich (fast) alles finanzieren (müssen).





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